Volksinitiative für mehr Konzernverantwortung

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Am 10. Oktober 2016 wurde die Konzernverantwortungsinitiative eingereicht. Sie wird von einem beispiellos breiten Verein getragen – darunter auch Fastenopfer und Brot für alle – aus 114 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen, genossenschaftlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden. Sie haben ein Ziel: Schweizer Unternehmen müssen zukünftig auch im Ausland sorgfältig wirtschaften. Was selbstverständlich klingt, ist derzeit freiwillig und soll nun verbindlich werden.

Der Bundesrat betont, dass multinationale Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen, doch er setzt lediglich auf freiwillige Massnahmen. Wie die Skandale der letzten Jahre beweisen, reicht Freiwilligkeit nicht aus. Der Initiativtext sieht deshalb vor, dass für Unternehmen neu eine Sorgfaltsprüfungspflicht eingeführt wird. Das bedeutet: Alle Konzerne müssen überprüfen, ob durch Tätigkeiten im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards verletzt werden, entsprechend handeln und darüber berichten.

Missachten die Konzerne ihre Sorgfaltsprüfungspflicht, können sie in der Schweiz für ihre schädlichen Handlungen eingeklagt werden. Aufgrund drohender Kosten und eines möglichen Imageverlusts werden die meisten Konzerne von sich aus die notwendigen Massnahmen ergreifen und ihre Verantwortung global wahrnehmen. Dadurch wird im wirtschaftlichen Wettbewerb auch mehr Fairness geschaffen. Denn ein grosser Teil der Schweizer Unternehmen handelt schon heute vorbildlich und soll gegenüber skrupellosen Konkurrenten nicht länger benachteiligt bleiben.

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